Sonntag, 10. Mai 2020
BVG emazipiert ich von EuGH
blacktea4desk, 08:40h
"Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten"
Das BVG verbietet der Bundesregierung der EZB weiterhin Blankoschecks auszustellen.
Gleichzeitig wird der EuGH gerügt. Dieser sei seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen. Er habe nicht erkannt, dass die Anleihekäufe im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig seien.
Und das, nachdem das BVG ständig versucht hatte, dem EuGH Narrenfreiheit zu geben.
War jetzt endlich zu viel.
Das BVG verbietet der Bundesregierung der EZB weiterhin Blankoschecks auszustellen.
Gleichzeitig wird der EuGH gerügt. Dieser sei seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen. Er habe nicht erkannt, dass die Anleihekäufe im Verhältnis zu ihren Nebenwirkungen unverhältnismäßig seien.
Und das, nachdem das BVG ständig versucht hatte, dem EuGH Narrenfreiheit zu geben.
War jetzt endlich zu viel.
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